AGB

1. Geltung

Allen, auch zukünftigen Liefergeschäften zwischen uns und dem Käufer liegen ausschließlich diese Lieferungs- und Zahlungsbedin­gungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen unserer aus­drücklichen schriftlichen Zustimmung. Die nachstehenden Bedin­gungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.Bestellung

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen

(2) Bei wesentlicher Verzögerung oder nicht ordnungsgemäßer Belieferung durch unsere Lieferanten ohne unser Verschulden sind wir bis zum Lieferdatum zum Rücktritt berechtigt (Selbstbeliefe­rungsvorbehalt).

3.Lieferung, Abnahme

(1) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferfrist 30 Tage.

(2) Der Käufer ist zur sofortigen Abnahme der bestellten Produkte verpflichtet.

(3) Bei Lieferung auf Abruf sind die Abruffristen einzuhalten. Ist ein Zeitraum nicht bestimmt, hat der Käufer den Abruf binnen eines Monats nach unserer Aufforderung vorzunehmen.

(4) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware bei Empfangsstelle des Käufers angeliefert und die Lieferung angezeigt haben.

4.Preise, Zahlungen

(1) Es gilt der Listenpreis am Tag der Lieferung, sofern kein fester Preis vereinbart ist.

(2) Preise verstehen sich einschließlich Anlieferung frei Empfangs­stelle des Käufers (ohne Entladen) zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

(3) Unsere Rechnungen sind sofort nach Ablieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Hereinnahme von Wechseln gehen Diskont- und Bankspesen sowie Steuern zu Lasten des Käufers.

(5) Bei Pflichtverletzungen des Käufers sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

(6) Wir sind berechtigt, Fälligkeits- und Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

5.Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen und ein Zurückbehal­tungsrecht des Käufers sind nur zulässig, soweit die zugrundeliegen­den Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festge­stellt sind. Uns stehen gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehal­tungsrechte ungeschmälert zu.

6.Verpackung

Leihverpackung ist auf Kosten des Käufers spätestens sechs Wo­chen nach Ablieferdatum in gereinigtem Zustand zurückzugeben.

7.Mängel

(1) Prozentgehalte oder Mischungsverhältnisse sind ausschließlich als Mittelwerte anzusehen, sofern keine Mindestwerte garantiert werden. Abweichungen im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen bleiben vorbehalten.

(2) Mängelrügen sind schriftlich und unverzüglich, bei offenkundigen Mängeln spätestens 8 Tage nach Ablieferung, bei verborgenen Mangeln spätestens 8 Tage nach deren Entdeckung, vorzubringen.

(3) Bei Mängeln können wir nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung vornehmen.

(4) Jeder Mängelanspruch verjährt in einem Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht in Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 6343 Abs 1 Nr. 2 BGB und im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels. Hinsichtlich der Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gem. § 437 Nr. 2 BGB gilt dies ferner nicht in Fällen der nachfolgenden Ziffer 8 (1).

(5) Rückgriffsansprüche des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf bleiben von Ziffern 7 (3) und 7 (4) unberührt.

8.Sonstige Schadensersatzansprüche; Rücktritt

(1) Im Falle einer Pflichtverletzung hat der Käufer Schadensersatz­ansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzli­chen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und bei Verletzung des Le­bens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle der fahrlässigen Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten durch unsere gesetzliche Vertreter und leitenden Angestellten haften wir nur für vertragstypische und voraussehbare Schäden, wobei die Haftung für entgangenen Gewinn und für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen ist. Weitere Schadensersatzansprüche des Käufers bestehen nicht.

Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, sofern uns kein Ver­schulden trifft.

Das Rücktrittsrecht und das Recht auf Schadens- und Aufwendungsersatz stehen uns ungeschmälert im gesetzlichen Umfang zu.

9.Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständi­gen Bezahlung des Kaufpreises, sowie bis zum Ausgleich aller bestehenden oder künftig entstehenden Verbindlichkeiten des Käu­fers, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Nebenforde­rungen, Schadensersatzansprüche, Einlösung der hingegebenen Wechsel oder Schecks, Begleichung eines Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis.

(2) Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers einge­gangen sind (z.B. Scheck- oder Wechsel-Verfahren).

(3) Eine etwaige Be - oder Verarbeitung nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Verarbei­tet der Käufer Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren z. Z. der Bearbeitung zu. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(4) Der Käufer wird alle in unserem Eigentum stehenden Gegens­tände für uns mit kaufmännischer Sorgfalt verwahren.

(5) Der Käufer darf alle in unserem Eigentum stehenden Waren nur in ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr und unter Eigentumsvorbe­halt weiterveräußern, Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere Verfügungen des Käufers sind nicht gestattet.

(6) Pfändungen und andere Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unver­züglich mitzuteilen.

(7) Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsver­kehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen Zahlungsein­stellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren beantragt wird. In diesem Falle sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt.

(8) Die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zuste­henden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt an uns zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes unserer jeweiligen Kaufpreisforderung ab. Diese Vorausabtretung gilt auch für die Saldoforderung des Käufers aus einem Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer und unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verar­beitung an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.

(9) Solange der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.

(10) Auf Verlangen hat der Käufer uns den Bestand der Waren in unserem Eigentum stehen, die Schuldner der abgetretenen For­derungen sowie eine Aufstellung der Abnehmer, die Vorbehaltsware bezogen haben, unverzüglich mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

10.Marken

Werden von uns gelieferte, mit Marken versehene Produkte umge­füllt oder sonst weiterverarbeitet, so dürfen die Marken nur mit unse­rer besonderen schriftlichen Zustimmung vom Käufer weiterverwen­det werden.

11.Erfüllungsort, Gerichtsstand, deutsches Recht

(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Lieferwerkes. Erfül­lungsort für Zahlungen ist Frankfurt/M.

(2) Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentli­chen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand Frankfurt/M. Wir können den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

(3) Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

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